Vorsicht/Warnung vor "nachgedruckter ABE"

[luccadee]

Verfasst am: 18 Mai 2007 16:31 - Von: Nasenwärmer - Titel: Blanko-ABEs und Staatsanwaltschaft

Moin in die Runde,

gerade hatte ich Besuch von der hiesigen Trachtengruppe Grün-Weiss. Es liegt eine Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen mich vor, weil ich mir (über eBay) eine Blanko-ABE zum Zwecke der beabsichtigten Ausweisfälschung beschafft haben soll. Über dieses Thema gibt es ja hier im Forum genug Beiträge und es soll niemand sagen, er wäre nicht gewarnt.

Vorgeschichte: Ich habe auch noch eine Vespa PK 50, bei der irgendwann mal die ABE verloren gegangen ist. Bis zu einem neuen Exemplar hat es ewig gedauert, weil Landratsamt, Verkehrspolizei und TÜV so ziemlich alles von der Geburtsurkunde bis zum (nicht mehr vorhandenen) Kaufvertrag sehen wollten. Kurz vor dem angedrohten Vollgutachten tauchte die ABE wieder auf. Thema durch.

Das war mir eine Lehre, und so habe ich mir rein prophylaktisch ein Blanko-Exemplar für meine ganz legale deutsche SIFAC-3800 besorgt, um im Ernstfall zumindest die technischen Daten parat zu haben. Eigentlich hätte ich das Original auch kopieren können - aber an so was denkt man ja nicht. Als das Ding da war, stellte ich fest, dass einige Daten (z.B. Nenndrehzahl) nicht stimmen konnten und habe das Teil weggeschmissen, da das Porto zurück fast teurer war, als die Kopie der ABE. Das Geld hatte ich zwar zurückgefordert, aber nie erhalten. Inzwischen hat das Kraftfahrtbundesamt den Vertreiber dieser "ABEs" am Schlaffittchen und geht nun gegen die "Kunden" vor.

Ausweisfälschung ist gegenwärtig im Zuge der G8-Terrorismus-Hype natürlich ein hochsensibles Thema. Und wenn eine Behörde ein Stichwort hat, wird das gesamte Programm durchgezogen. Ob man sich nun mit dem AK47 Eintritt bei der Presskonferenz mit George Dabbelju erschleichen will oder eine Solex in der Garage hat, mit der man wahrscheinlich bis zum Veranstaltungsbeginn in Heiligendamm nicht mal pünktlich ankommen kann. (Ich wohne am Schwarzwald).

Da meine 3800 nicht nur verkehrssicher und verkehrsfähig ist, sondern auch über eine ganz wasserdichte Original-ABE verfügt, war der Verdacht der tatsächlichen Ausweis- bzw Urkundenfälschung schnell vom Tisch, jedenfalls wurde keine Kopie oder sonstwas inkriminiertes gesichtet. Die Ordungshüter vermerkten gar positiv, dass das Gerät bei Ihrem Besuch im Protokoll als "ordnungsgemäß mit einer Diebstahlsicherung abgeschlossen" bezeichnet werden konnte. Und das, obwohl es auf dem eigenen Grundstück stand.

Trotzdem: Allein die Beschaffung und der - selbst vom Kouvertöffnen bis zum Papierkorb - kurzfristige Besitz sind strafbar. Jetzt wird von Amts wegen gegen mich ermittelt. Sollte sich was neues in dieser Sache tun, werde ich mich wieder an dieser Stelle melden. Ich hoffe nur, dass es im Knast WLAN gibt...

P.S. Ein Kfz-Brief gilt übrigens im Sinne des Gesetzes nicht als "Ausweis", ist die ABE da was besseres???? Weiß wer was darüber - ich denke es wird nicht nur mich interessieren.


Nachtrag: - Verfasst am: 18 Mai 2007 23:51- Von: Nasenwärmer - Titel: ABE und Staatsanwalt

Keine ABE dabei oder nur Kopie ist ordnungswidrig und kostet Verwarnungsgeld. 10 oder 15 EUR. Nachgemachte oder gefälschte ABE = Straftat und wird mit Knast, Geldstrafe oder Verfahrenseinstellung gegen üble Auflagen (Knete, Sozialarbeit etc.) geahndet. Außer bei der Verfahrenseinstellung ist man dann auch in netter Form vorbestraft. Macht sich toll bei Bewerbungen. Der § 275 StGB ist eigentlich wegen Delikten im Einbürgerungs- und Einwanderungsbereich gemacht worden, macht aber grundsätzlich nicht Halt vor Solex-ABEs. Ausweis ist Ausweis, Und eine deutsche Behörde ist eine deutsche Behörde. Bei "nix Papiere dabei" oder Kopie kann man sich eine Weile mit einer "Suchfrist" nach dem Original retten, danach ist die Stadtrundfahrt mit Ordnungsmacht und TÜV angesagt. Wie's geht, steht hier im Forum. Im Verhältnis zu dem Verfahren in dem ich gerade bin, eine Kleinigkeit.

Da man mir lediglich "Beschaffung" und (zeitweiligen) "Besitz" eines gefälschten Dokuments, das nicht einmal mit meinen Daten versehen wurde, vorwirft, wird das wohl auf eine Einstellung herauslaufen. Schließlich verfüge ich über unbeanstandete Originaldokumente und habe das Fake nachweisbar nie benutzt.

Aber ärgerlich ist es allemal. Der Blödmann, der die Blanko-ABEs vertickt hat, hat wohl jetzt die Arschkarte. Gewerblichen Vertrieb von so was sieht das Auge des Gesetzes mehr als ungern. Und der Staatsanwalt in Cottbus hat wohl die gesamte Kundenkartei. Dumm gelaufen oder: Shit happens. Dass man als Käufer solcher Teile selbst auch ziemlich doof da steht, nehme ich hiermit gerne billigend in Kauf. Manchmal sollte man auch nachenken, wenn einen der Ebay-Virus übermannt...

Fazit: Leute lasst die Finger davon, lohnt sich nicht.